Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.08.2007 - 8 ZB 06.855 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Trier, 29.10.2013 - 5 L 1240/13
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die im Hauptbetriebsplan zugelassenen …
Vor diesem Hintergrund kann das Gericht nicht erkennen, dass es bei der Straßenunterhaltung der ***-Straße zwangsläufig zu höheren Aufwendungen für die Antragstellerin als Baulastträgerin kommen wird (vgl. a. Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96, ZfB 1997, 314, 326; BayVGH, Beschluss vom 30. August 2007 - 8 ZB 06.855 - , juris) .Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht auf die Verletzung ihrer Planungshoheit berufen kann mit der Begründung, die Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sei nicht gesichert (Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2007 - 8 ZB 06.855 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 8 CS 06.2705 - , NVwZ-RR 2007, 190; VG Regensburg, Urteil vom 29. April 2010 - RO2K08.01349 -, ZfB 2010, 279, 282).
- VG Regensburg, 29.04.2010 - RO 2 K 08.01349
Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans - Kiesabbau; Klage einer Gemeinde; …
Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht auf die Verletzung ihrer Planungshoheit berufen kann mit der Begründung, die Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sei nicht gesichert (BayVGH v. 30.08.2007 - 8 ZB 06.855 - juris).